Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 14.9.2011 AGB zum Download

Ihr Anbieter und Vertragspartner
1. Geltung
2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss
4. Preise, Versandkosten, Mindestbestellwert
5. Zahlung, Lieferung
6. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung und Beschwerdemanagement
9. Datenschutz
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11. Salvatorische Klausel

Verbraucherhinweise

Hinweis zur Batterieentsorgung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.

prediger.de ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich zur Einhaltung verschiedener Bedingungen als Grundlage für die Verleihung von geführten Zertifikaten des Anbieters „TÜV SÜD“ verpflichtet. Die Möglichkeit des elektronischen Zugangs zu deren Regelwerken ergibt sich hier.

1. Geltung

1.1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet- Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Bestellungen über unseren Katalog oder Kaufabschlüsse in unserem Ladengeschäft erfolgen jeweils zu den dortigen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In Österreich können auch juristische Personen Verbraucher sein. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz.

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

2.2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („Kundenkonto“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist die Carl Prediger GmbH & Co. KG. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.

3.2. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung.

Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Diese Annahme durch uns kann durch folgende Umstände erfolgen:

• wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an oder
• wir fordern Sie bei Vorkasse zur Zahlung auf oder
• Sie nutzen unser Angebot und schließen Ihre Bestellung mit der Zahlung über den Online-Zahlungsdienst PayPal ab oder
• Sie erhalten die bestelle Ware ohne dass zuvor der Vertrag bereits durch eine der vorstehenden Umstände geschlossen wurde.

Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.

Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen. Der Kunde ist - vorbehaltlich eines gesetzlichen Widerrufsrechts - 7 Werktage an seine Bestellung gebunden. Bei vorrätiger Lagerware beträgt die Frist 3 Werktage. Diese Produkte haben wir in unserem Shop als „sofort Lieferbar“ gekennzeichnet.

4. Preise, Versandkosten, Mindestbestellwert

4.1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, können inaktuell und damit nicht mehr gültig sein.

Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop. Wir liefern nur in die dort angegebenen Länder.

Beachten Sie allerdings bei Nachnahme: Die Nachnahmegebühr wird von uns bezahlt. Lediglich eine Nachnahmezustellgebühr in Höhe von 6,- EUR wird im Warenkorb ausgewiesen und ist von dem Empfänger zusammen mit dem Kaufpreis an den Paketzusteller zu zahlen.

4.2. Bitte beachten Sie bei Ihrer Bestellung den Mindestbestellwert von 25,– EUR Warenwert. Darunter liegende Bestellungen können wir leider nicht ausführen. Dies gilt auch für Nachbestellungen.

4.3. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

5. Zahlung, Lieferung

5.1. Wir bieten grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an.

• Vorkasseüberweisung mit Skonto
  Sie überweisen den Rechnungsbetrag vorab auf unser Konto und erhalten im Gegenzug 2% Skonto auf den Warenwert. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang (gültig in allen Lieferländer).
• Kreditkarte (MasterCard, Visa und American Express)
  Der Rechnungsbetrag wird am Tag der Bestellung bei Ihrem Kreditkartenunternehmen belastet. Wir akzeptieren Visa, MasterCard und American Express (gültig in allen Lieferländer).
• per Nachname
  Sie begleichen den Rechnungsbetrag beim Zusteller in Bar. Für diese Zahlungsart fallen Spesen in Höhe von 6,00 EUR an. Die Zahlung per Nachnahme ist nur für Lieferungen nach Deutschland möglich. Für Artikel, die wir per Spedition versenden, ist eine Zahlung per Nachnahme leider nicht möglich (gültig nur in Deutschland).
• PayPal
  Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang. Bitte beachten Sie, dass ein Versand an eine Packstation per PayPal nicht möglich ist (gültig in allen Lieferländer).
• sofortüberweisung.de
  Wir bieten auch sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Payment Network AG stellt sofortüberweisung.de automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Unser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen lediglich eventuell die Gebühren Ihrer Hausbank an.
  Bei Wahl der Zahlungsart sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt.
  Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier.
  sofortüberweisung.de ist derzeit nur möglich für Kunden aus Deutschland, Österreich, Niederlande, Belgien und dem Vereinigten Königreich.
  
  Hinweis von sofortüberweisung.de
  Bei dem Dienst sofortüberweisung ist es bei mehreren Millionen Transaktionen noch zu keinem Schadensfall zu Lasten eines Endverbrauchers, der seine PIN und TAN in die Systeme der Payment Network AG eingegeben hat, gekommen. Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es in Deutschland Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung von sofortüberweisung wegen der Verwendung von PIN und TAN außerhalb der eigenen Online-Banking-Systeme bei etwaigen Missbrauchsfällen zu einer Haftungsverlagerung führen kann. Dies kann bedeuten, dass im Missbrauchsfall die Bank sich weigert, den Schaden für den Endkunden zu übernehmen und der Endverbraucher den Schaden zu tragen hat. Es ist noch zu keinem einzigen Betrugsfall gegenüber Endverbrauchern gekommen. Die Payment Network AG verfügt dennoch vorsorglich über eine Versicherung, die in Höhe von bis EUR 5.000,-- je Schadensfall bei PIN- und TAN-Missbrauch (zu Lasten eines Endkunden, der seine PIN und TAN in die Systeme der Payment Network AG eingibt) die Payment Network AG gegen Haftungsfälle versichert. Hierdurch sollen Sie als Endkunde sicher sein können, dass in dem unwahrscheinlichen Fall eines Schadens auch eine Rückdeckung für etwaige Haftungsansprüche gegen die Payment Network AG besteht. Versicherungsnehmer der Versicherung ist die Payment Network AG.
• Zahlung bei Selbstabholung
  Wir bieten neben der Barzahlung die EC-Cash Zahlung mit PIN sowie die Zahlung per Kreditkarte (Visa, Mastercard) an. Bitte beachten Sie dabei, dass der Kaufpreis Ihr persönliches Kartenlimit nicht überschreitet. Genaueres hierzu erfahren Sie von Ihrer Hausbank. Die Abholung erfolgt in unserem Showroom Mönckebergstr. 25, 20095 Hamburg zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten:
  
  Montag bis Samstag von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr

5.2. Grundsätzlich liefern wir paketversandfähige Ware mit einem Paketdienst an Ihre Hausanschrift oder an eine Wunschadresse. Nicht paketversandfähige Ware (z. B. sperrige Güter) liefern wir mit Spedition, die wir nach billigem Ermessen bestimmen können. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Spedition bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Zustellungen per Spedition können auch nicht in sog. Packstationen ausgeliefert werden.

5.3. Wir können Lagerware unverzüglich nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls eingegangener Vorkasse liefern. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

5.4. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

5.5. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

5.6. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware durch die Transportperson an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6. Widerrufsrecht

6.1. Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen wie folgt die Kosten einer Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

6.3. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

7.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich Folgendes: Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei Ihnen vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.

9. Datenschutzhinweis

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

10.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

AGB zum Download

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Hinweis zur Batterieentsorgung

Die chemischen Inhaltsstoffe von Batterien können bei nicht sachgemäßer Lagerung und Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen. Nur über eine vom sonstigen Hausmüll getrennte Sammlung und Verwertung können gesundheits- und umweltschädigende Auswirkungen vermieden werden. Batterien können auch wiederverwertbare Rohstoffe enthalten. Batterien dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden.

Sie sind als Endnutzer gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Altbatterien (wiederaufladebar und nicht-wiederaufladbar) zurückzugeben bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Altbatterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder in Verkaufsstellen (bei einem Versender können Sie am Versandlager zurückgeben) unentgeltlich abgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien aufgrund ihres Schadstoffgehaltes nicht in den Hausmüll geben dürfen. 

Unter diesem Zeichen können Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung finden:

Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

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Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt.  WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.

© 2011 WIENKE & BECKER – KÖLN Rechtsanwälte.

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AGB, 5. Fassung, gültig bis 14.9.2011
AGB, 4. Fassung, gültig bis 4.5.2011
AGB, 3. Fassung, gültig bis 10.6.2010
AGB, 2. Fassung, gültig bis 1.4.2010
AGB, 1. Fassung, gültig bis 3.6.2005